- Gespräche geplatzt: Eine Jamaika-Koalition wird es nicht geben
- Merkel bietet SPD Sondierungsgespräche an
- SPD spricht sich auf Parteitag für ergebnisoffene Gespräche aus
Das Wichtigste in Kürze: Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor verschiedenen möglichen Regierungskonstellationen. Die FDP hatte die Verhandlungen überraschend platzen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzte damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Es ist unklar, wie es nun weitergeht: Zunächst hatte die SPD es abgelehnt, über eine erneute große Koalition zu verhandeln. Doch der Parteivorsitzende Martin Schulz geriet zunehmend unter Druck. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud die Spitzen der Parteien zu Gesprächen ein. Inzwischen hat sich die SPD auf ihrem Parteitag zu "ergebnisoffenen Gesprächen" mit der Union durchgerungen.
CDU-Politiker Kretschmer: Politik von Schulz ist "gefährlich"
09.33 Uhr: Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die in der SPD aufgebrachte Idee einer sogenannten Kooperationskoalition ("KoKo") mit nur partieller Zusammenarbeit kritisiert. "Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder zu Seriosität zurückkommen", sagte Kretschmer am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Frage nach dieser lockeren Koalition. Die Idee dabei ist, nur bestimmte Kernpunkte im Koalitionsvertrag zu verankern, andere aber bewusst offenzulassen, damit diese im Bundestag ausverhandelt werden können.
"Diese Art Politik zu machen von (SPD-Chef) Martin Schulz mag im Europäischen Parlament gut angekommen sein (...), aber in Deutschland ist sie wirklich gefährlich", fügte Kretschmer an. "Er sollte endlich damit aufhören, und die Vernünftigen in der SPD sollten sich durchsetzen."
Er plädierte vor dem ersten Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch für eine Fortsetzung der regulären großen Koalition. "Dieses Land braucht eine Koalition. Das ist doch, weswegen wir gewählt werden, weswegen es Wahlen gibt."
NRW-Innenminister: GroKo wäre gut für Innere Sicherheit Deutschlands
07.07 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für "eine Koalition der innenpolitischen Vernunft" zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der Inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem Jamaika-Bündnis gegeben hätte, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Einigungspotenzial sehe er etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. "Da haben wir derzeit eine Rechtslage, die komplett an den einsatzpraktischen Bedürfnissen der Ermittler vorbeigeht", kritisierte der Innenminister. Bei der Verfolgung von Kinderpornografie sei die Kriminalpolizei massiv auf Daten angewiesen. "Diese Daten werden von den Anbietern oft einfach gelöscht - und zwar folgenlos", bemängelte er.
"Das zeigt, wie wichtig es ist, jetzt bundespolitisch schnell weiterzukommen." Reul äußerte sich optimistisch, dass die SPD sich an dieser Stelle nicht verweigern werde.
SPD prüft neues Koalitionsmodell "KoKo"
Dienstag, 12. Dezember, 06.10 Uhr: In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am vergangenen Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten.
Ein Sprecher betonte, das sei einer von mehreren denkbaren Wegen. Die Idee einer Kooperationskoalition ("KoKo") stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden." In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen.
Im Video: Foto von Deutschlands Innenministern sorgt für Ärger - sehen Sie, warum?
Source: FOCUS Online by FOCUS
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