Am Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu ersten GroKo-Gesprächen. Inmitten des Koalitions-Hickhacks kommt am Dienstag der Bundestag zusammen. Es soll unter anderem über die Operationen der Bundeswehr entschieden und den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat diskutiert werden.
- Seit 9 Uhr tagt des Bundestags in seiner 4. Sitzung
- Aktuell wird über die Operation "Sea Guardian" entschieden
- Um 16 Uhr wird über Glyphosat diskutiert
09.34 Uhr: Franziska Brantner von den Grünen äußert sich kritisch zur Operation "Sea Guardian". Ein Grund: An der Sicherheit und Menschenrechtslage der Libyer habe sich bislang nichts geändert. Dann schießt Brantner an AfD-Mann Nolte: "Wie soll das gehen? Wie sollen denn die Soldaten vor der Haustür vor Sicherheit sorgen? Etwa in Frankreich? Das hat doch nichts mit einer europäischen Verantwortung zu tun!"
"Schicken Soldaten um halbe Welt, anstatt vor ihrer Haustür ihre Heimat schützen zu lassen"
09.21 Uhr: Der Einsatz soll um drei weitere Monate verlängert werden. Nun spricht Jan Ralf Nolte von der AfD. Er möchte über "die Sicherheitslage in Deutschland" sprechen. "Wir schicken die Soldaten um die halbe Welt, anstatt sie vor der Haustür ihre Heimat schützen zu lassen". Nolte nennt Weihnachtsmärkte, die nun ständig vor Terroristen geschützt werden müssten. "Radikale Islamisten und Kriminelle" kämen über "irreguläre Migration über das Mittelmeer" nach Deutschland. Nolte erntet Applaus aus seiner Fraktion - alle anderen schweigen. Die AfD unterstützt die Verlängerung des Einsatzes.
"Sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren"
09.12 Uhr: Karl-Heinz Brunner von der SPD plädiert für eine Verlängerung des Mandats. "Menschenrechtsverletzungen stehen in Libyen auf der Tagesordnung", so der Sozialdemokrat. Es sei Deutschlands Pflicht, den Menschen zu helfen und Schleuser zu bekämpfen. "Gescheiterte Staaten in unmittelbaren Nachbarschaft werden auch für uns zur Gefahr". Brunner resümiert: "Sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren".
09.00 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung. Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer.
Im Video: "KoKo" statt "GroKo"? SPD prüft neues Koalitionsmodell
Source: FOCUS Online by mit Agenturmaterial
0 Kommentare:
Post a Comment